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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

"Erste Hilfe" bei dem Vorwurf einer Straftat

Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, dann ist überlegtes Handeln angeraten, um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten.

"Richtiges" Reagieren setzt ein Mindestmaß an Information voraus, die Sie auf dieser "Erste-Hilfe-Seite" in den nebenstehenden Themenbereichen erlangen können.

Anklageschrift
Durchsuchung
Erste Vernehmung
Haftbefehl - Festnahme
Strafbefehl
Untersuchungshaft

Anklageschrift

Wenn Ihnen eine Anklageschrift zugestellt wird, beachten Sie die beiden folgenden Ratschläge:

1. Machen Sie vorerst keine Angaben zur Sache

Nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, können Ihnen für den Fall, dass Sie nichts zur Sache aussagen, in einem eventuellen Urteil hieraus keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden (wie etwa: "Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen"). Machen Sie deshalb keine - wirklich überhaupt keine - Angaben zur Sache, ehe Sie nicht mit Ihrem Verteidiger den Inhalt der Anklageschrift besprochen haben, egal wie unbegründet oder an den Haaren herbeigezogen Ihnen der Vorwurf oder auch gewisse Teile des Vorwurfes der Staatsanwaltschaft erscheinen. Bedenken Sie immer, dass die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde Ihnen die mit der Anklageschrift vorgeworfene Tat nachweisen muss, nicht Sie müssen umgekehrt beweisen, dass Sie unschuldig sind, oder der Anklagevorwurf so nicht zutrifft.

2. Suchen Sie sich einen Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB

Sie sollten einen versierten Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB aufsuchen, damit dieser zunächst einmal Akteneinsicht in die der Anklageschrift zugrundeliegende Strafakte erhält. Denn nur ein Verteidiger ist im Strafverfahren befugt, die Akten, die dem Gericht von der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung vorgelegt worden sind, einzusehen und die amtlich verwahrten Beweisstücke zu besichtigen; der Beschuldigte selbst hat keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Nach Sichtung bzw. Fotokopie der Akten wird der Verteidiger Ihnen den Inhalt mitteilen und mit Ihnen gemeinsam eine geeignete Verteidigungsstrategie aufbauen.

 

I. Angeschuldigter im Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift

Zum terminologischen Verständnis sei vorangestellt, dass Beschuldigter ist, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, Angeschuldigter ist der, gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, Angeklagter ist der, gegen den Anklage erhoben ist und gegen den das Hauptverfahren vom Gericht eröffnet worden ist. Als Angeschuldigter haben Sie - ebenso wie als Beschuldigter - Verteidigungsrechte, deren frühestmögliche Wahrnehmung durch einen strafrechtlich versierten Verteidiger das Strafverfahren wesentlich verkürzen oder zu dessen Einstellung führen kann.

1. Recht auf Verteidigung

Der Beschuldigte hat (nach § 137 der Strafprozessordnung) das Recht, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen Verteidiger zur Wahrnehmung seiner Rechte hinzuzuziehen. Mit seinem Verteidiger kann der Mandant die Vorgehensweise in Bezug auf den Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft und auf das weitere Verfahren erörtern; der Verteidiger wahrt alle Rechte seines Mandanten und stellt sicher, dass Gericht und Strafverfolgungsbehörde Angeschuldigtenrechte nicht "der Einfachheit halber" verkürzen oder völlig missachten.

2. Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung des Prinzip des Rechtsstaates für das Gebiet aller staatlicher Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll gehört werden vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft - hier vor allem das Freiheitsrecht (Freiheitsstrafe) und das Recht am Eigentum (Geldstrafe), aber auch das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis) oder das Recht auf freie Berufsausübung (Berufsverbot als Nebenfolge der Strafe). Bei seiner Anhörung kann der Angeschuldigte bzw. sein Verteidiger all das geltend machen, was den Tatvorwurf auszuräumen geeignet ist, bzw. was für den Beschuldigten spricht und zu einer Ablehnung der (mit der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft beantragten) Eröffnung des Hauptverfahrens führen kann.

3. Beweisantragsrecht

Um den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht als bloße Formalie und zahnlosen Papiertiger erscheinen zu lassen, wird dem Beschuldigten bereits wie im Ermittlungsverfahren, so auch im Zwischenverfahren das Recht, einzelne Beweisanträge zu stellen, eingeräumt. Damit hat der Angeschuldigte die Möglichkeit, ihn entlastende Beweismittel nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits im davor liegenden Verfahrensstadium zu seinen Gunsten in den Strafprozess einzuführen.

4. Anwesenheitsrecht

Zur Wahrnehmung der Verteidigungsinteressen des Angeschuldigten wird diesem und seinem Verteidiger bei der richterlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ein Anwesenheitsrecht eingeräumt. Dem Angeschuldigten wird so ermöglicht, zu Zeugenaussagen, die ihn belasten, Stellung zu nehmen, bzw. dem Zeugen Fragen zu stellen:

5. Fragerecht

Der Verteidiger - nicht aber der Angeschuldigte - hat bei richterlichen Vernehmungen eines (Belastungs-) Zeugen ein Fragerecht. Durch Fragen seitens der Verteidigung kann die Aussage des Zeugen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden und mögliche Widersprüche herausgestellt werden. Die Aussage wird im wahrsten Sinne des Wortes durch den Verteidiger "hinterfragt". In der Hauptverhandlung hat auch der Angeschuldigte (der dann Angeklagter ist) ein Fragerecht gegenüber den Zeugen und Sachverständigen.

 

II. Wahrung der Angeschuldigtenrechte durch den Verteidiger

Obwohl - jedenfalls nach der Theorie des Gesetzes - Gericht und Staatsanwaltschaft die belastenden und die entlastenden Umstände gleichermaßen ermitteln müssten, ist der erforderliche Schutz für den Angeschuldigten erst dann sichergestellt, wenn sich ein eigens für dessen Verteidigung ausersehener Prozessbeteiligter, der im Verfahren formell besonders hervortritt, um die Belange des Angeschuldigten kümmert. Das ergib sich bereits aus dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherten Rechts des Angeschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Der Angeschuldigte ist im Rechtsstaat nicht nur Objekt des Verfahrens, sondern Verfahrenssubjekt, d.h. es muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, das Verfahren maßgeblich zu beeinflussen. Selbst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 38, 215, 219) ist eine Wahrheitermittlung um jeden Preis nicht erlaubt.

Rechte von Angeschuldigten geltend zu machen, setzt zunächst zwingend voraus, sie ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach genau zu kennen. Desweiteren ist zur Durchsetzung der Angeschuldigtenrechte erforderlich, dass man die Verfahrensweise ihrer Geltendmachung beherrscht, d.h. die sog. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung, wie Berufung, Revision, Beschwerde, sofortige Beschwerde, Besetzungsrüge, Widerspruch und viele andere "aus dem FF" kennt. Da es der Verteidiger ist, der Verfahrensverlauf und auch Verfahrensausgang maßgeblich zu beeinflussen vermag, ist es in jedem Strafverfahren sinnvoll, einen Spezialisten mit der eigenen Verteidigung zu beauftragen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt

Durchsuchung

Werden Ihre Wohn- oder Geschäftsräume durchsucht, beachten Sie Folgendes:

1. Verlangen Sie von den Beamten der Polizei oder Staatsanwaltschaft Auskunft, wer die Durchsuchung angeordnet hat und lassen Sie sich bei richterlich angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen die Durchsuchungsanordnung übergeben. Darauf haben Sie einen rechtlichen Anspruch (§ 107 der Strafprozessordnung). Notieren Sie sich die Angaben in der Anordnung für das Gespräch mit Ihrem Verteidiger.

2. Informieren Sie noch während der Durchsuchung einen strafrechtlich versierten Verteidiger, der Ihr Vertrauen genießt, oder sorgen Sie dafür, dass ein Angehöriger oder Bekannter das für Sie tut. Sie haben jederzeit das Recht, einen Verteidiger Ihrer Wahl anzurufen, bestehen Sie darauf ! Der Verteidiger wird dann auf eine ordnungsgemäße Durchführung aller Ermittlungsmaßnahmen achten.

3. Sollten Unterlagen oder sonstige Beweismittel beschlagnahmt werden, bestehen Sie auf Aushändigung eines Protokolls, das die mitgenommenen Gegenstände exakt bezeichnet aufführt. Sie haben einen rechtlichen Anspruch auf dieses Protokoll (§ 107 Satz 2 der Strafprozessordnung).

4. Machen Sie keine - wirklich überhaupt keine - Angaben zur Sache, ehe Sie nicht mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben, egal wie unbegründet oder an den Haaren herbeigezogen Ihnen der Vorwurf, der die Durchsuchung rechtfertigen soll, erscheint. Machen Sie also gerade in Anbetracht des Überraschungs- und Überrumpelungseffektes einer Durchsuchung ganz bewusst von Ihrem gesetzlich verbürgten Schweigerecht Gebrauch.

5. Bei der Durchsuchung Ihres Unternehmens ist es legitim, bei der informatorischen Befragung Ihrer Mitarbeiter durch die Ermittlungsbehörden jenen den Rat zu geben, keinerlei Auskünfte zu erteilen.

6. Als Betroffener einer Durchsuchung sind Sie lediglich dazu verpflichtet, die Maßnahme zu dulden; zu einer aktiven Mitwirkung, wie z.B. einem Hinführen der Beamten auf weitere Beweismittel, sind Sie ebenso wenig verpflichtet wie zur Mitwirkung in dem übrigen Strafverfahren.

7. In Wirtschaftsstrafsachen konzentrieren sich die Ermittlungsbeamten überwiegend auf (Buchführungs-) Unterlagen, Belege und Korrespondenz. Die durchsuchenden Polizeibeamten haben nicht das Recht, diese Unterlagen zu lesen. Protestieren Sie unter Nennung des § 110 der Strafprozessordnung dagegen, wenn Schriftstücke von Polizeibeamten nicht nur grob gesichtet, sondern im Einzelnen gelesen werden. Stellen Sie sicher, dass Ihr Protest im Besein Dritter, bestenfalls Ihrer Mitarbeiter, erfolgt, die bei der späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung als Zeugen in Betracht kommen.

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I. Voraussetzungen der Durchsuchung

Unter Durchsuchung ist das Suchen nach Personen oder Beweismitteln zu verstehen. Objekt der Durchsuchung können Wohnungen und andere Räumlichkeiten (sog. Haussuchung) und bewegliche Sachen (z.B. Kraftfahrzeuge), aber auch Personen selbst sein.

Je nachdem, ob die Durchsuchung bei dem Verdächtigen oder bei einem Unverdächtigem (bei dem sich trotzdem ein anderer Verdächtiger oder Beweismittel befinden können, ohne dass er hiervon weiß) durchgeführt werden soll, sind die Anforderungen an eine rechtmäßige Durchsuchung unterschiedlich.

  • Durchsuchung bei dem Verdächtigen ( § 102 der Strafprozessordnung)
    Bei demjenigen, der als Täter (oder Teilnehmer) einer Straftat verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln (Ermittlungsdurchsuchung) führen werde. Diese Vermutung muss nach kriminalistischer Erfahrung bestehen, zur bloßen Ausforschung, ob eventuell Beweismittel vorhanden sind, darf die Durchsuchung nicht missbraucht werden.

  • Durchsuchung bei anderen Personen (§ 103 der Strafprozessordnung)
    Im Gegensatz zur Durchsuchung beim Verdächtigen ist hier das Ziel der Durchsuchung beschränkt. So ist die Ergreifungsdurchsuchung nur zur Ergreifung eines Beschuldigten und die Ermittlungsdurchsuchung nur zum Auffinden vorher (d.h. im Durchsuchungsbeschluss) ganz konkret bestimmter Gegenstände und Spuren zulässig. Während bei der unter 1. genannten Durchsuchung beim Verdächtigen die Vermutung genügt, dass die Durchsuchung zur Auffindung des gesuchten Gegenstandes oder der gesuchten Person führen wird, ist bei der Durchsuchung bei anderen Personen erforderlich, dass ganz konkrete Tatsachen für diese Annahme vorliegen.

 

II. Durchführung der Durchsuchung

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr in Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Der Durchsuchungsbeschluss, der innerhalb eines halben Jahres nicht vollzogen worden ist, "verfällt" mit Ablauf dieses Zeitraums. Auch bei Personen, die zeugnisverweigerungsberechtigt sind (z.B. Ehepartner, Eltern und Kinder des Beschuldigten; Ärzte, Geistliche und Rechtsanwälte), dürfen Durchsuchungen durchgeführt werden. Die im Rahmen der Durchsuchung bei diesen Personen zu beschlagnahmenden Gegenstände unterliegen dem Beschlagnahmeverbot des § 97 der Strafprozessordnung (danach dürfen keine schriftlichen Mitteilungen zwischen Beschuldigtem und den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen, keine Verteidigungsunterlagen und keine ärztlichen Untersuchungsbefunde beschlagnahmt werden); damit ist auch eine Durchsuchung nach erkennbar beschlagnahmefreien Gegenständen unzulässig.

 

III. Folgen einer rechtswidrigen Durchsuchung

Bei einer offensichtlichen Umgehung der richterlichen Anordnungsbefugnis (des § 104 der Strafprozessordnung) ist eine Durchsuchung rechtswidrig, damit unzulässig, mit der Folg, dass die bei dieser Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, d.h. diese Gegenstände dürfen im Strafverfahren nicht zum Nachweis des Tatvorwurfs gegen den Beschuldigten verwandt werden.

Aufgabe Ihres Verteidigers ist es, während der Durchsuchungsmaßnahme darauf zu achten, dass die Maßnahme korrekt durchgeführt wird und Kompetenzüberschreitungen seitens der Ermittlungsbeamten zu verhindern, die sich zu Ihren Ungunsten auswirken können. Nach Abschluss der Durchsuchungsmaßnahme hat der Verteidiger diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin sorgfältigst zu überprüfen, Gesetzesverstöße ausfindig zu machen und die unter Umgehung der gesetzlichen Regelung erlangten Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot zu zu führen.

Hierzu ist neben fundierter Rechtskenntnis auch eine gewisse Routine bei der Überprüfung solcher Maßnahmen notwendig, wenn alle Rechte des Betroffenen gewahrt werden sollen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt;
 

Erste Vernehmung

Wenn Sie von der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen werden, beachten Sie Folgendes:

1. Sie müssen nicht erscheinen

Sie sind nicht verpflichtet, zu einer Vernehmung durch die Polizei zu erscheinen.

2. Machen Sie keine Angaben zur Sache

Nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, können Ihnen für den Fall, dass Sie zur polizeilichen Vernehmung nicht erscheinen und demzufolge dort auch nichts zur Sache aussagen, in einem eventuellen Urteil hieraus keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden ("Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen"). Machen Sie deshalb keine - wirklich überhaupt keine - Angaben zur Sache, ehe Sie nicht mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben, egal wie unbegründet oder an den Haaren herbeigezogen Ihnen der Vorwurf oder auch gewisse Teile des Vorwurfes erscheinen. Bedenken Sie immer, dass die Strafverfolgungsbehörden Ihnen die zum Vorwurf gemachte Tat nachweisen müssen, nicht Sie müssen umgekehrt beweisen, dass Sie unschuldig sind oder der Tatvorwurf so nicht zutrifft.

3. Geben Sie auf Verlangen Ihre Personalien bekannt

Alles, wozu Sie gegenüber der Polizei im Rahmen einer Vernehmung verpflichtet sind, ist - auf ausdrückliches Verlangen des Beamten - die Angabe Ihres Namens, Ihres Geburtsdatums und Ihrer Anschrift. Zu weiteren Angaben sind Sie nicht verpflichtet.


Werden Sie von der Staatsanwaltschaft oder dem Ermittlungsrichter als Beschuldigter vorgeladen, so gilt Folgendes:

1. Folgen Sie der Ladung

Dieser Ladung müssen Sie Folge leisten, da Sie als Beschuldigter auch im Ermittlungsverfahren vor Staatsanwaltschaft und Gericht eine Anwesenheitspflicht haben. Folgen Sie der Ladung nicht, kann eine zwangsweise Vorführung erfolgen.

2. Besprechen Sie Ihre Aussage zuvor mit Ihrem Verteidiger.

Auch hier gilt das oben erwähnte Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Sie müssen zu diesen Vernehmungen zwar erscheinen, müssen aber nicht (und sollten dies ohne Absprache mit einem versierten Verteidiger !) nichts zur Sache aussagen. Auch hier darf Ihr Schweigen nicht im geringsten zu Ihrem Nachteil gehen. Kurz: Sie müssen zwar erscheinen, brauchen aber (bis auf Punkt 3.) nichts zu sagen.

3. Nur zur Angabe der Personalien sind Sie verpflichtet

Alles, wozu Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter im Rahmen einer Vernehmung verpflichtet sind, ist - auf ausdrückliches Verlangen des Beamten der Staatsanwaltschaft bzw. des Richters - die Angabe Ihres Namens, Ihres Geburtsdatums und Ihrer Anschrift. Zu weiteren Angaben sind Sie auch hier nicht verpflichtet.

 

I. Beschuldigter im Strafverfahren

Als Beschuldigter habe Sie Verteidigungsrechte, deren frühestmögliche Wahrnehmung durch einen strafrechtlich versierten Verteidiger das Strafverfahren wesentlich verkürzen oder zu dessen Einstellung führen kann:

1. Recht auf Verteidigung

Der Beschuldigte hat (nach § 137 der Strafprozessordnung) das Recht, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen Verteidiger zur Wahrnehmung seiner Rechte hinzuzuziehen. Mit seinem Verteidiger kann der Mandant die Vorgehensweise in Bezug auf den Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft und auf das weitere Verfahren erörtern; der Verteidiger wahrt alle Rechte seines Mandanten und stellt sicher, dass Gericht und Strafverfolgungsbehörde Angeschuldigtenrechte nicht "der Einfachheit halber" verkürzen oder völlig missachten.

2. Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung des Prinzips des Rechtsstaates für das Gebiet aller staatlicher Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll gehört werden vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft - hier vor allem das Freiheitsrecht (Freiheitsstrafe) und das Recht am Eigentum (Geldstrafe), aber auch das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis) oder das Recht auf freie Berufsausübung (Berufsverbot als Nebenfolge der Strafe). Bei seiner Anhörung kann der Angeschuldigte bzw. sein Verteidiger all das geltend machen, was den Tatvorwurf auszuräumen geeignet ist, bzw. was für den Beschuldigten spricht und zu einer Ablehnung der (mit der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft beantragten) Eröffnung des Hauptverfahrens führen kann.

3. Beweisantragsrecht

Um den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht als bloße Formalie und zahnlosen Papiertiger erscheinen zu lassen, wird dem Beschuldigten bereits wie im Ermittlungsverfahren, so auch im Zwischenverfahren das Recht, einzelne Beweisanträge zu stellen, eingeräumt. Damit hat der Angeschuldigte die Möglichkeit, ihn entlastende Beweismittel nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits in davor liegenden Verfahrensstadium zu seinen Gunsten in den Strafprozess einzuführen.

4. Anwesenheitsrecht

Zur Wahrnehmung der Verteidigungsinteressen des Angeschuldigten wird diesem und seinem Verteidiger bei der richterlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ein Anwesenheitsrecht eingeräumt. Dem Angeschuldigten wird so ermöglicht, zu Zeugenaussagen, die ihn belasten, Stellung zu nehmen, bzw. dem Zeugen Fragen zu stellen:

5. Fragerecht

Der Verteidiger - nicht aber der Angeschuldigte - hat bei richterlichen Vernehmungen eines (Belastungs-) Zeugen ein Fragerecht. Durch Fragen seitens der Verteidigung kann die Aussage des Zeugen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden und mögliche Widersprüche herausgestellt werden. Die Aussage wird im wahrsten Sinne des Wortes durch den Verteidiger "hinterfragt". In der Hauptverhandlung hat auch der Angeschuldigte (der dann Angeklagter ist) ein Fragerecht gegenüber den Zeugen und Sachverständigen.

 

II. Wahrung der Angeschuldigtenrechte durch den Verteidiger

Obwohl - jedenfalls nach der Theorie des Gesetzes - Gericht und Staatsanwaltschaft die belastenden und die entlastenden Umstände gleichermaßen ermitteln müssten, ist der erforderliche Schutz für den Angeschuldigten erst dann sichergestellt, wenn sich ein eigens für dessen Verteidigung ausersehener Prozessbeteiligter, der im Verfahren formell besonders hervortritt, um die Belange des Angeschuldigten kümmert. Das ergib sich bereits aus dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherten Rechts des Angeschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Der Angeschuldigte ist im Rechtsstaat nicht nur Objekt des Verfahrens, sondern Verfahrenssubjekt, d.h. es muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, das Verfahren maßgeblich zu beeinflussen. Selbst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 38, 215, 219) ist eine Wahrheitermittlung um jeden Preis nicht erlaubt.

Rechte von Angeschuldigten geltend zu machen, setzt zunächst zwingend voraus, sie ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach genau zu kennen. Desweiteren ist zur Durchsetzung der Angeschuldigtenrechte erforderlich, dass man die Verfahrensweise ihrer Geltendmachung beherrscht, d.h. die sog. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung, wie Berufung, Revision, Beschwerde, sofortige Beschwerde, Besetzungsrüge, Widerspruch und viele andere "aus dem FF" kennt.

Da es der Verteidiger ist, der Verfahrensverlauf und auch Verfahrensausgang maßgeblich zu beeinflussen vermag, ist es in jedem Strafverfahren sinnvoll, einen Spezialisten mit der eigenen Verteidigung zu beauftragen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt
 

Haftbefehl - Festnahme

Wird ein Haftbefehl gegen Sie erlassen, gilt Folgendes:

1. Informieren Sie sofort einen Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB

Informieren Sie sofort einen strafrechtlich versierten Verteidiger, der Ihr Vertrauen genießt oder sorgen Sie dafür, dass ein Angehöriger oder Bekannter das für Sie tut. Sie haben jederzeit das Recht, einen Verteidiger Ihrer Wahl anzurufen, bestehen Sie darauf.

2. Machen Sie keine Angaben zur Sache

Machen Sie keine - wirklich überhaupt keine - Angaben zur Sache, ehe Sie nicht mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben, egal wie unbegründet oder an den Haaren herbeigezogen Ihnen der Vorwurf oder auch gewisse Teile des Vorwurfes erscheinen.

 

I. Voraussetzungen der Festnahme

Festnahme ist jede Maßnahme, durch die eine Person in behördlichen Gewahrsam gebracht wird. Wegen des Eingriffs in die durch das Grundgesetz verbürgte Freiheit ist sie nur in den gesetzlich geregelten Fällen und auch nur dann zulässig, wenn sie vom Richter angeordnet oder nachträglich bestätigt wird. Am bedeutsamsten ist die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft oder Beamten des Polizeidienstes (gem. § 127 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

Diese Festnahme darf nur beim Vorliegen folgender Voraussetzungen erfolgen:

1. Gefahr im Verzug ; sie besteht, wenn die Festnahme infolge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das Erwirken eines richterlichen Haftbefehls eintreten würde.

2. Die Voraussetzungen eines Haftbefehls müssen vorliegen: Ein sog. dringender Tatverdacht muss vorliegen; dieser besteht, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen aufgrund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass eine Person Täter (oder Teilnehmer) einer Straftat ist, so dass die Erwartung einer großen Wahrscheinlichkeit der Verurteilung besteht.

3. Es muss einer der folgenden Haftgründe vorliegen

  • Flucht oder Sich-Verborgen-Halten des Beschuldigten
  • Bestehen von Fluchtgefahr; sie setzt voraus, dass Umstände vorliegen, nach denen die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen wird, größer ist als die Erwartung, dass der sich ihm stellen wird.
  • Bestehen von Verdunkelungsgefahr; sie setzt voraus, dass das festgestellte Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel beiseite schaffen oder Zeugen beeinflussen oder andere beauftragen, das zu tun.

Die Haftanordnung muss verhältnismäßig sein, d.h. die Gründe für die Untersuchungshaft müssen schwerer wiegen, als die Nachteile durch die Haft. Umgekehrt formuliert ist die Haftanordnung immer dann nicht mehr verhältnismäßig und der Beschuldigte sofort freizulassen, wenn sich die Vorwürfe auf Bagatelldelikte oder Taten mit geringem Schaden richten. Liegt auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, so ist der Festgenommene sofort frei zu lassen; diese Freilassung kann durch die unten beschriebenen Rechtsmittel bewirkt werden.

 

II. Vorführung

Der vorläufig Festgenommene muss spätestens am Tag nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden. Ein am Montag früh um 1:00 Uhr Festgenommener muss also erst bis Dienstag 24:00 Uhr vorgeführt werden, so dass der Aufenthalt im Polizeigewahrsam fast 48 Stunden dauern kann.

 

III. Polizeigewahrsam

Diese Zeit im Gewahrsam sollte niemand in ihrer einschneidenden und einschüchternden Wirkung auf den Festgenommenen unterschätzen. Es bedarf einer gewissen psychischen Konstanz, in dieser Zeit der Demontage der eigenen Person umsichtig zu handeln und an die zweckmäßige Einrichtung der eigenen Verteidigung zu denken. Sie haben als Beschuldigter jederzeit das Recht, Ihren Anwalt zu verständigen. Deshalb sollten Sie immer die Telefonnummer eines Strafverteidigers bei sich führen.

Und noch einmal: Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Sie Ihren Verteidiger nicht sprechen konnten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen demjenigen, dem sie vorwerfen, eine Straftat begangen zu haben, diese Begehung nachweisen. Nicht Sie müssen beweisen, dass Sie nichts oder viel weniger, als Ihnen vorgeworfen wird, getan haben.

Das gilt gerade bei folgenden Fällen:

IV. Erzwingung eines Geständnisses - sog. Beugehaft

Verfahren großen Umfangs, die besonders im Wirtschaftsstrafrecht zu beobachten sind, unterscheiden sich von einfachen Strafverfahren in der Regel durch die Komplexität des - durch die Ermittlungsbehörden ! - aufzuklärenden Sachverhaltes und in der von der Staatsanwaltschaft behaupteten vermeintlichen Schadenshöhe. Gerade diese vermeintliche - in den allerseltensten Fällen irgendwie konkret belegte - Schadenshöhe veranlasst Ermittlungsrichter dazu, durch eine frühestmögliche Haftanordnung im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft die Geständnisbereitschaft zu fördern. Obwohl Untersuchungshaft keine Beugehaft zur Erlangung einer Aussage ist und auch nicht dazu benutzt werden darf, nimmt unter den "verborgenen", d.h. nicht offiziellen Haftgründen die Erzeugung von Geständnisbereitschaft nicht nur nach meinen persönlichen Erfahrungen, sondern auch nach Untersuchungen (Weßlau in "Der Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB " 2000, S. 468) den größten Raum ein. In manchem Haftbefehl findet sich recht unverblümt: "Der Beschuldigte hat zum Schuldvorwurf und zum Verbleib des Geldes bisher keine Angaben gemacht. Es besteht der Haftgrund der Verdunklungsgefahr". Die Gesetzeswidrigkeit dieser Haftanordnung, die schlagwortartig " er / sie sitzt auf Geständnis" beschrieben werden kann, liegt auf der Hand. Weder aus der Verweigerung einer Einlassung noch aus dem Bestreiten der Tat darf, so die Oberlandesgerichte Frankfurt, Köln, München und Hamm, Verdunklungsgefahr hergeleitet werden.

V. Rechtsbehelfe im Haftrecht und besondere Anforderungen an die Strafverteidigung

In der Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Haftbefehle in nicht rechtmäßiger Weise ergangen sind und dann bei der ersten Überprüfung im Rahmen des Haftprüfungstermins oder im Haftbeschwerdeverfahren in sich zusammenbrechen und aufgehoben werden müssen, mit der Folge der sofortigen Freilassung des Festgenommenen. Ein ordnungsgemäßer Haftbefehl, der nicht bei der ersten Haftprüfung aufgehoben wird, muss strengen formellen Voraussetzungen hinsichtlich seines Inhaltes genügen:

Konkreter Tatvorwurf

Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, muss ähnlich wie in der Anklageschrift konkretisiert sein, allgemeine Vermutungen eines weder örtlich noch zeitlich umrissenen Geschehens reichen dazu nicht aus. Wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft diesem Erfordernis nicht entspricht, ist ihr Haftbefehlsantrag abzulehnen. Hat das Gericht den Fehler übernommen, kann der erst im Haftbeschwerdeverfahren durch den Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB gerügt werden.

Begründung der Verhältnismäßigkeit

Trotz der Bedeutung des - in der Verfassung verankerten - Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit findet dieser in der Praxis des Haftrechts nur denkbar geringe Beachtung. Die Verfolgung verfassungsfremder Zwecke durch die Strafverfolgungsbehörden ist dabei evident, wenn man sich die Göttinger Untersuchungen zur Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft vor Augen führt. Danach wird in den untersuchten Haftbefehlen in nur einem Fünftel der Fälle zur Verhältnismäßigkeit überhaupt Stellung genommen; lediglich in 19 % der untersuchten Fälle erfolgte eine ordnungsgemäße Begründung durch den Haftrichter.

Zur sofortigen Hilfe bei unbegründeter Haftanordnung hält das Gesetz eine Reihe von Rechtsbehelfen bereit, wie

  • Antrag auf mündliche Haftprüfung
  • Haftbeschwerde -) Abhilfeverfahren
  • Antrag auf Haftverschonung
  • Weitere Haftbeschwerde
  • Verfassungsbeschwerde

Diese Rechtsbehelfe zugunsten des Mandanten nutzbar zu machen, erfordert im diffizilen Rechtsgebiet des Haftrechts Erfahrung, Rechtskenntnis und Fingerspitzengefühl des Verteidigers, um dem Mandanten nicht mit einem unbedachten Schnellschuss mehr zu schaden als zu nutzen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt

polizeiwagen.jpg © Martin Barduhn

Strafbefehl

Wenn Ihnen ein Strafbefehl zugestellt wird, ist Folgendes zu beachten:

1. Einspruch

Gegen den Strafbefehl können Sie (oder der von Ihnen beauftragte Verteidiger) bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, Einspruch einlegen, dies aber nur innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung.

2. Ziehen Sie einen Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB zu Rate

Im Falle eines Strafbefehls sollten Sie rechtzeitig einen Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB zu Rate ziehen, der – nachdem Sie ihm den Tatvorwurf geschildert haben, mit Ihnen Chancen und Risiken eines Einspruchs erörtern wird, um danach zu entscheiden, ob ein Einspruch einzulegen ist oder nicht.

3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Haben Sie diese Zweiwochenfrist (unverschuldet) versäumt, sollten Sie einen Verteidiger damit beauftragen, zu überprüfen, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen einer Woche nach dem Wegfall des Hindernisses, durch das die Zweiwochenfrist versäumt wurde, bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, zu stellen.

4. Einspruch gegen Strafmaß

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihren Einspruch gegen den Strafbefehl auf bestimmte Beschwerdepunkt beschränken, z.B. auf den Strafausspruch, d.h. die Tat als solche wird in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erörtert, sondern nur noch die hierfür zu verhängende Sanktion. Auch kann der Einspruch auf die Maßregel z.B. der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt werden.

5. Hauptverfahren

Nach der Einlegung eines rechtzeitigen Einspruchs bzw. Gewährung der Wiedereinsetzung und gleichzeitigem Einspruch schließt sich ein Hauptverfahren nach den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung an, d.h. es wird ein Termin zur mündlichen Hauptverhandlung durchgeführt, bei dem der Angeklagte erscheinen muss.

I. Das Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren ist ein sog. summarisches Verfahren, d.h. ein konzentriertes Verfahren, in dem Verfahrensschritte - die mündliche Hauptverhandlung - zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrensablaufes nicht durchgeführt werden. Der Richter setzt im Strafbefehl (geregelt in den §§ 407 ff der Strafprozessordnung) die Strafe aufgrund des im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei in den Akten zusammengetragenen Beweismaterials fest. Diese summarische Beurteilung von Tat und Täter steht unter dem Vorbehalt, dass der Beschuldigte sich dem Strafausspruch unterwirft, ihn also akzeptiert.

II. Rechtsbehelf und Rechtskraft

Akzeptiert der Beschuldigte den Strafausspruch im Strafbefehl nicht – entweder, weil der zugrundeliegende, vorgeworfene Sachverhalt nicht zutrifft oder das Strafmaß zu hoch erscheint – so kann er (oder der von ihm beauftragte Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB ) gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen.

Ist der Einspruch unzulässig (z.B. weil er zu spät eingelegt wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt), wird er durch Beschluss verworfen. Ist der Einspruch zulässig, wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt; es schließt sich nun ein Hauptverfahren nach den allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung an, wobei allerdings die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und das Beweisantragsrecht eingeschränkt sind.

Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt

Untersuchungshaft

Bei einer vorläufigen Festnahme ist Folgendes zu tun:

1. Informieren Sie sofort einen Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB

Informieren Sie sofort einen strafrechtlich versierten Verteidiger, der Ihr Vertrauen besitzt und Sie in der Untersuchungshaftanstalt aufsucht, um mit Ihnen anhand der Strafakten das weitere Vorgehen zu besprechen.

2. Machen Sie keine Angaben zur Sache

Machen Sie keine - wirklich überhaupt keine - Angaben zur Sache, ehe Sie nicht mit Ihrem Verteidiger gesprochen haben, egal wie unbegründet oder an den Haaren herbeigezogen Ihnen der Vorwurf oder auch gewisse Teile des Vorwurfes erscheinen.


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I. Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Da zwingende Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft ein Haftbefehl ist deckt sich die folgende Darstellung teilweise mit den bereits unter dem Link "Festnahme / Haftbefehl" gemachten Ausführungen. Die durch Erlass eines Haftbefehls angeordnete Untersuchungshaft dauert bis zur Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls oder dem Eintritt der Rechtskraft des auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils an.

Voraussetzung für die Untersuchungshaft ist daher ein rechtmäßiger Haftbefehl. Dessen Voraussetzungen sind:

1. Ein sog. dringender Tatverdacht muss vorliegen; dieser besteht, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen aufgrund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass eine Person Täter (oder Teilnehmer) einer Straftat ist, so dass die Erwartung einer großen Wahrscheinlichkeit der Verurteilung besteht.

2. Es muss einer der folgenden Haftgründe vorliegen:

  • Flucht oder Sich-Verborgen-Halten des Beschuldigten
  • Bestehen von Fluchtgefahr; sie setzt voraus, dass Umstände vorliegen, nach denen die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen wird, größer ist als die Erwartung, dass der sich ihm stellen wird.
  • Bestehen von Verdunkelungsgefahr; sie setzt voraus, dass das festgestellte Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel beiseite schaffen oder auf Zeugen beeinflussen oder andere beauftragen, das zu tun.

3. Die Haftanordnung muss verh ältnismäßig sein, d.h. die Gründe für die Untersuchungshaft müssen so schwer wiegen, dass die Nachteile des Haftbefehls für den Freiheitsanspruch des Beschuldigten , dass sie diesem Freiheitsanspruch, der jedem im Grundgesetzt garantiert ist, zurücktreten müssen. Umgekehrt formuliert ist die Haftanordnung immer dann nicht mehr verhältnismäßig und der Beschuldigte sofort freizulassen, wenn sich die Vorwürfe auf Bagatelldelikte oder Taten mit geringen Schaden richten. Liegt auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, so ist der Haftbefehl sofort aufzuheben Untersuchungsgefangene sofort frei zu lassen; diese Freilassung kann durch die unten beschriebenen Rechtsmittel der Strafprozessordnung bewirkt werden.

 

II. Erzwingung eines Geständnisses - sog. Beugehaft

Verfahren großen Umfangs, die besonders im Wirtschaftsstrafrecht zu beobachten sind, unterscheiden sich von einfachen Strafverfahren in der Regel durch die Komplexität des - durch die Ermittlungsbehörden ! - aufzuklärenden Sachverhaltes und in der von der Staatsanwaltschaft behaupteten vermeintlichen Schadenshöhe. Gerade diese vermeintliche - in den allerseltensten Fällen irgendwie konkret belegte - Schadenshöhe veranlasst Ermittlungsrichter dazu, durch eine frühestmögliche Haftanordnung im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft die Geständnisbereitschaft zu fördern. Obwohl Untersuchungshaft keine Beugehaft zur Erlangung einer Aussage ist und auch nicht dazu benutzt werden darf, nimmt unter den "verborgenen", d.h. nicht offiziellen Haftgründen die Erzeugung von Geständnisbereitschaft nicht nur nach meinen persönlichen Erfahrungen, sondern auch nach Untersuchungen (Weßlau in "Der Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB " 2000, S. 468) den größten Raum ein. In manchem Haftbefehl findet sich recht unverblümt: "Der Beschuldigte hat zum Schuldvorwurf und zum Verbleib des Geldes bisher keine Angaben gemacht. Es besteht der Haftgrund der Verdunklungsgefahr".

Die Gesetzeswidrigkeit dieser Haftanordnung, die schlagwortartig " er / sie sitzt auf Geständnis" beschrieben werden kann, liegt auf der Hand. Weder aus der Verweigerung einer Einlassung noch aus dem Bestreiten der Tat darf, so die Oberlandesgerichte Frankfurt, Köln, München und Hamm, Verdunklungsgefahr hergeleitet werden.

 

III. Rechtsbehelfe im Haftrecht und besondere Anforderungen an die Strafverteidigung

In der Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Haftbefehle in nicht rechtmäßiger Weise ergangen sind und dann bei der ersten Überprüfung im Rahmen des Haftprüfungstermins oder im Haftbeschwerdeverfahren in sich zusammenbrechen und aufgehoben werden müssen, mit der Folge der sofortigen Freilassung des Festgenommenen. Ein ordnungsgemäßer Haftbefehl, der nicht bei der ersten Haftprüfung aufgehoben wird, muss strenge formelle Voraussetzungen hinsichtlich seines Inhaltes genügen:

Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, muss ähnlich wie in der Anklageschrift konkretisiert sein, allgemeine Vermutungen eines weder örtlich noch zeitlich umrissenen Geschehens reichen dazu nicht aus. Wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft diesem Erfordernis nicht entspricht, ist ihr Haftbefehlsantrag abzulehnen. Hat das Gericht den Fehler übernommen, kann der erst im Haftbeschwerdeverfahren durch den Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB gerügt werden.

Trotz der Bedeutung des - in der Verfassung verankerten - Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird findet dieser in der Praxis des Haftrechts nur denkbar geringe Beachtung. Die Verfolgung verfassungsfremder Zwecke durch die Strafverfolgungsbehörden ist dabei evident, wenn man sich die Göttinger Untersuchungen zur Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft vor Augen führt: Danach wird in den untersuchten Haftbefehlen in nur einem Fünftel der Fälle zur Verhältnismäßigkeit überhaupt Stellung genommen; lediglich in 19 % der untersuchten Fälle erfolgte eine ordnungsgemäße Begründung durch den Haftrichter.

Zur sofortigen Hilfe bei unbegründeter Haftanordnung hält das Gesetz eine Reihe von Rechtsbehelfen bereit, wie

  • Antrag auf mündliche Haftprüfung
  • Haftbeschwerde
  • Abhilfeverfahren
  • Antrag auf Haftverschonung
  • Weitere Haftbeschwerde
  • Verfassungsbeschwerde

Diese Rechtsbehelfe zugunsten des Mandanten nutzbar zu machen, erfordert im diffizilen Rechtsgebiet des Haftrechts Erfahrung, Rechtskenntnis und Fingerspitzengefühl des Verteidigers, um dem Mandanten nicht mit einem unbedachten Schnellschuss mehr zu schaden als zu nutzen.

Martin Barduhn
Rechtsanwalt