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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Bewährungswiderruf bei neuem Verfahren

I. Bewährungswiderruf bei neuem Ermittlungsverfahren

Ein dem als Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB tätigen Rechtsanwalt alltägliches Problem stellt sich dann, wenn dem unter Bewährung stehenden Verurteilten vorgeworfen wird, eine neue Straftat, vielleicht sogar mehrere neue Straftaten; begangen zu haben.

Kommt dazu noch, dass für einen Untersuchungshaftbefehl kein Haftgrund besteht, oder – in der Praxis des Fachanwaltes für Strafrechts weit häufiger:- der Haftbefehl bei dem vom Anwalt beantragten Haftprüfungstermin aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wird, dann kam und kommt es durchaus nicht selten vor, dass die Ermittlungsbehörden, insbesondere die Polizei, die davon Kenntnis hat, dass gegen den Beschuldigten noch eine offene Bewährung besteht, bei dem die Bewährungsaufsicht führenden Richter vorspricht und dort den Widerruf der Bewährung anregt.

In gut der Hälfte dieser Fälle erfolgte zeitnah nach den neu begangenen Taten jedenfalls ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, da – so schreiben die Strafgerichte in ihrer Begründung des Bewährungswiderrufs - der Verurteilte durch die neue Tatbegehung gezeigt hatte, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnte oder wollte. Und dies, obgleich bisher lediglich gegen denjenigen, gegen den die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist, strafrechtliche Ermittlungen geführt werden und er ohne rechtskräftige Verurteilung als unschuldig gilt!

Auch die Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB unserer Kanzlei kämpfen gegen diese Praxis, die eindeutig gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, seit Jahren. Dieser ständiger Auseinandersetzung der als Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB tätigen Rechtsanwälte mit den Justizbehörden und der wichtigen, die Auffassung der Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2002 ist es zu verdanken, dass die oben beschriebene Praxis der Justizbehörden des vorschnellen Bewährungswiderrufes in den letzten Jahren deutlich ins Wanken geraten ist.

II. Die bisherige Praxis deutscher Strafgerichte

Nach § 56 f Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs widerruft das die Bewährungsaufsicht führende Gericht die Strafaussetzung zur Bewährung, „wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, sich nicht erfüllt hat“.

Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.20.2002 stellte die Anwendung dieser Vorschrift des Strafgesetzbuches kein Problem dar, da nach – seitens der Verteidiger bekämpften - Auffassung der Strafgerichte die „neue“ Straftat noch nicht rechtskräftig abgeurteilt zu sein brauchte (so zum Beispiel urteilten die Oberlandesgerichte Hamm und Celle) ; erforderlich war lediglich die Überzeugung des Gerichts, dass die neue Straftat tatsächlich und schuldhaft begangen worden war.

Dass die in Verfassungsrang erhobene Unschuldsvermutung des Art. 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dieser gängigen Praxis der Strafgerichte kaum vereinbar ist, erkannten die Strafgerichte entweder nicht oder – wenn sie von Sals Strafverteidigern tätigen Rechtsanwälten energisch darauf hingewiesen wurden - schoben sie großzügig beiseite.

Da bei dieser Verfahrensweise deutscher Gerichte deren Überzeugungsbildung nicht als vorweggenommener Schuldspruch verstanden wurde, sondern als „Korrektur der Überzeugungsbildung in Bezug auf die Begründbarkeit der Vergünstigung für eine Vortat, deren Schuld rechtskräftig festgestellt wurde“ (so Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 47. Aufl. (1992), § 56f Rdnr. 3b; ähnlich auch das Bundesverfassungsgericht in NJW 1988, 715) hinderte selbst eine Verfahrenseinstellung nach den Vorschriften der §§ 153 ff. der Strafprozessordnung der gar ein Freispruch nicht den Widerruf der Bewährung oder die Verlängerung der Bewährungszeit.

In der Praxis verfuhr man so, dass Auszüge aus der strafrechtlichen Ermittlungsakte oder gar die komplette Ermittlungsakte des neuen Verfahrens angefordert wurde und dann nach deren Durchsicht im „Freibeweisverfahren“ eine richterliche Überzeugungsbildung stattfand. Das Strafgericht stützte sich bei dieser Vorverurteilung außerhalb des von der Strafprozessordnung vorgegebenen Verfahrens auf die prima vista nachvollziehbare Zweckmäßigkeitserwägung, dass ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des neuen Ermittlungsverfahrens dem Resozialisierungsgedanken als Grundprinzip des Strafvollzuges zuwiderläuft.

III. Die Entscheidung des EGMR vom 03.10.2002

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner – von einigen Amts- und Landgerichten offensichtlich auch heute noch übersehenen - Entscheidung vom 3. 10. 2002 im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abssatz 2 EMRK als besonderem Aspekt des in Art. 6 Absatz1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren festgestellt, dass die Unschuldsvermutung dann verletzt wird, wenn ein Gericht in seiner Entscheidung - oder auch nur in den Entscheidungsgründen - erkennen lässt, eine wegen einer Straftat angeklagte Person sei schuldig, ohne dass sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verurteilt worden ist. Diese gesetzlichen Vorschriften sind im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches die Vorschriften der Strafprozessordnung.

Das heißt – vereinfacht ausgedrückt -, dass ein Bewährungswiderruf einem Strafrichter, der die Bewährungsaufsicht führt, bei Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens gegen den unter laufender Bewährung stehenden Verurteilten verwehrt ist, wenn er die neue Ermittlungsakte bloß durchgesehen hat und nach dieser Durchsicht die persönliche Überzeugung erlangt hat, der unter laufender Bewährung stehende Verurteilte habe auch diese neue Tat begangen.

Notwendig für einen in dieser Hinsicht seitens des Strafverteidigers nicht mehr erfolgreich anfechtbaren Widerruf der Bewährung ist die rechtskräftige Verurteilung in der neuen Sache der in alter Sache unter Bewährung stehenden Person. Der Verurteilte erhält nämlich gerade dann kein rechtsstaatliches Verfahren, wenn außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens vor dem zuständigen Tatrichter eine Schuldfeststellung in einem parallel geführten Verfahren erfolgt, gleichgültig, ob unter Anwendung von Verfahrensgarantien oder allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen.

IV. Konsequenzen des Urteils

Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt in NJW 2005, Seiten 83 und 84, nach dieser Entscheidung des EuGH die Auffassung, dass das widerrufende Gericht ohne rechtskräftige Verurteilung grundsätzlich keine Feststellung mittels eigener Überzeugungsbildung treffen dürfe. Auch wenn einige Gerichte nach wie vor behaupten diese Auslegung der Entscheidung des EuGH sei falsch; da dieser nirgends die Rechtskraft als Voraussetzung der neuen Anlassverurteilung benannt, ist dieser Ansatz deshalb falsch, weil aus Art. 6 der EMRK herauszulesen ist, dass jede Person solange unschuldig ist, bis sie rechtskräftig verurteilt ist. Solange dem Verurteilten bzw. seinem als Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB tätigen Rechtsanwalt noch Möglichkeiten im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Anfechtung eines Urteiles zur Verfügung stehen, stellt dieser Status keinen von einem bloßen Ermittlungsverfahren zu unterscheidenden Status dar, weshalb auch noch die Unschuldsvermutung Gültigkeit hat.

Auch andere Gerichte – beispielsweise das Landgericht Osnabrück in NStZ (= Neue Zeitschrift für Strafrecht) 1991, 533, 534, das Oberlandesgericht Koblenz in NStZ 1991, 254 und das Oberlandesgericht Schleswig in NStZ 1986, 363 - folgen dem Oberlandesgericht Stuttgart wenigstens in der Tendenz und stellen fest, dass es in der Regel geboten ist, die Rechtskraft der neuen Entscheidung abzuwarten.

Nichts anderes haben die Strafverteidiger Team der Strafrechtskanzlei Martin Barduhn Sonja Fleck Antje Welscher Besitz, Erwerb, Verbreitung, Sichverschaffen, kinderpornographischer Schriften, § 184 b StGB der Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte Zeit Lebens vertreten. Erfreulich ist, dass sich diese Auffassung nun auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchzusetzen scheint.

Siehe auch Bewährungswiderruf bei Verstoß gegen Auflagen und Weisungen

Martin Barduhn
Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Strafrecht