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Wenn Sie mit einer Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, ist überlegtes Handeln angeraten,
um den damit ohnehin schon entstandenen Schaden für die eigene Person gering zu halten. Erste Hilfe

Internetkriminalität

Unter den Begriff Internetkriminalität, auch IT – Kriminalität genannt, fallen alle Straftaten, die sich auf dem Verbreitungswege des Internet abspielen oder mit den Techniken des Internet geschehen. Der Begriff der Internetkriminalität umfasst ein weites Spektrum strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen, wobei auf den folgenden Gebieten Vertretungen im Ermittlungsverfahren und Verteidigungen von uns übernommen werden.

Filesharing (§ 108 Urheberrechtsgesetz, UrhG)

Das Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material über das Internet ist insbesondere der Musik-, Film- und Softwareindustrie ein Dorn im Auge. Mit unterschiedlichen Mitteln versuchen sie daher, gegen Filesharing vorzugehen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können dabei die Filesharer selbst (als Anbieter (Upload) und/oder Downloader, diejenigen, deren Anschluss benutzt wurde (z.B. Eltern von Filesharern, Firmen, Universitäten, die Filesharing-Software-Ersteller sowie die Internetdienstanbieter (Internet Service Provider, ISP). Strafrechtlich belangbar ist eine bestimmte Person - also nicht nur der Anschlussinhaber als solcher, sondern eine Person als tatsächlich handelnde – nur dann, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie Filesharing betrieben hat. In diesem Falle richtet sich ihre strafrechtlcieh Verantwortung nach dem Tatbeitrag.

Nach dem zum 10.09.2003 in Kraft getretenen „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ zur Modernisierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) machen sich Teilnehmer des filesharing strafbar, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis des Urhebers oder des Rechtsinhabers im Internet anderen zum Herunterladen zur Verfügung stellen. In obergerichtlichen Urteilen (Oberlandesgerichte Frankfurt und Hamburg) wurde entschieden, dass die Provider nur dann gezwungen werden können, Kundendaten herauszugeben, wenn bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt wurde.

Internetbetrug (Unterfall des § 263 StGB)

Der Begriff Internetbetrug ist durch die gehäuften Meldungen besonderer Betrugsarten im Internet entstanden. Er wird für alle Betrugsvarianten, die im Internet benutzt werden, verwendet.

Computerbetrug (§ 263a StGB)

Der Tatbestand des Computerbetruges dient dazu, Täuschungshandlungen, die gegenüber Rechnern oder Automaten in der Absicht begangen werden, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, unter Strafe zu stellen; beim Computerbetrug irrt sich kein Mensch, wie es der Tatbestand des Betruges, § 263 StGB, voraussetzt. Daher wird § 263a StGB betrugsnah ausgelegt, also im Hinblick darauf, ob, wenn an Stelle des Computers ein Mensch stünde, ein Betrug gemäß § 263 StGB vorgelegen hätte. Dies ist aber gerade nicht der Fall, wenn niemand getäuscht, keine Daten unbefugt oder unrichtige Daten verwandt worden sind.

Phishing (Unterfall des § 263 StGB, bzw. § 303 a StGB)

heißen Versuche, über gefälschte Internetpräsenzen Daten eines Internet-Benutzers zu erlangen. Der Benutzer gibt seine Zugangsdaten auf der vom Phisher präparierten Webseite preisgeben. Typisch ist die Nachahmung des Designs einer vertrauenswürdigen Stelle. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass Phisher meist über derart ausgereifte technische Kenntnisse verfügen, die es erlauben, angebliche Tatspuren auf andere Personen zu legen und damit Unschuldige in das Fadenkreuz der Ermittungsbehörden zu bringen. In diesem Bereich der Strafverteidigung sind besondere Kenntnisse im IT-Bereich gefordert

Martin Barduhn
Rechtsanwalt