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Strafverteidiger Kolumne

2015, Juli: Ist Deutschland ein Vorzeige-Rechtsstaat? - von Sven Schnitzer, Frankfurter Strafverteidiger

Wirtschaftsstrafrecht - ein Überblick

„Legte man an das Verhalten Regierender dieselben strafrechtlichen Maßstäbe, an denen das deutsche (Wirtschafts-) Strafrecht Unternehmer misst, wären Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder die Regel und nicht die Ausnahme."



I. „Wirtschaftsstrafrecht“ für diejenigen, an die es sich wendet, nicht mehr überschaubar


Als ausschließlich mit Straf- (und Ordnungswidrigkeit-) Tatbeständen, die sich an Unternehmer respektive Unternehmensträger wenden und in ihrer Gesamtheit als Wirtschaftsstrafrecht bezeichnet werden, beschäftigte Strafverteidiger verbringen wir monatlich mehr als drei volle Arbeitstage – und zwar keine jeweils nur 7,8-TVöD-Stunden - damit, geänderte und neue Gesetze, Verordnungen, Durchführungsvorschriften und vor allem deren Auslegung in Kommentaren und Interpretation durch die Rechtsprechung aufzuarbeiten, um im Rahmen der Compliance auf dem unumgänglich aktuellsten Stand zu sein.

Welcher Unternehmer soll das alleine leisten und nebenher noch das tun, wofür er bezahlt wird: Das Unternehmen lenken? Konzerne haben Compliance-Abteilungen - die deutsche Wirtschaftsleistung wird bekanntermaßen aber nicht von Konzernen, sondern vom Mittelstand erbracht; nur die wenigsten mittelständischen Unternehmen sind in der Lage, sich eine eigene Rechtsabteilung zu leisten.

Die beklagenswerte Unübersichtlichkeit des Wirtschaftsstrafrecht hat ihre Ursache darin, dass „das“ eine Wirtschaftstrafrecht – im Gegensatz etwa zu dem Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG) oder dem Sexualstrafrecht (13. Abschnitt des StGB) – nicht existiert im Sinne eines zentralen Gesetzes oder einer ausgeprägten Kodifikation.

Die zum Wirtschaftsstrafrecht gemeinhin zählenden Rechtsnormen sind schwer auffindbar weit zerstreut in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, die zudem von den unterschiedlichsten Normsetzern herrühren (Übernationales Recht, Bundesrecht, Landesrecht, von Gebietskörperschaften gesetztes Recht usw.).

Fest steht nur eines: Die Zusammensetzung dieser Rechtsnormen, wie auch die Normen selbst, sind stetigem Wandel unterworfen, einerseits bedingt durch den technischen Fortschritt, andererseits maßgeblich beeinflusst von den gerade aktuellen politischen Strömungen, Geisteshaltungen und nicht zuletzt dem vermeintlich machterhaltenden Populismus der Regierenden.

Jeder von den Medien als „Wirtschaftsskandal“ verkaufte Vorgang zieht den populistischen Ruf nach härteren strafrechtlichen Sanktionen nach sich und mancher – je nach zeitlicher Nähe der nächsten Wahl - mit heißer Nadel gestrickter gesetzgeberische Akt ist ebenso gehaltlos an Qualität wie ein Eindeutigkeit.

Eine Besonderheit des Wirtschaftsstrafrecht im so verstandenen Sinne ist der Umstand, dass viele „Zuwiderhandlungstatbestände“ den Verstoß gegen außerstrafrechtliche Normen, allen voran solche des Zivilrechts oder des Verwaltungsrechts, voraussetzen: Das zivilrechtliche Grundgeschäft bestimmt, ob eine Vermögensverfügung missbräuchlich ist und damit der Tatbestand der Untreue, § 266 StGB, in Betracht kommt.

Diese Verlagerung des Rechtsanwendungsvorgangs in andere Rechtsgebiete schränkt die Vorhersehbarkeit, wann ein wirtschaftlich Handelnder die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, äußerst ein. Der Tatbestand der Untreue zeigt das besonders deutlich.



II. Bewusst unpräzise Straftatbestände erhöhen die „Flexibilität“ der Justiz


Monografien oder Aufsätze, die gemeinhin dem Fachgebiet des Wirtschaftsstrafrechts zugeschrieben werden, enthalten markige Formulierungen, wie die der „Krebsgeschwüre der Weltwirtschaft, der Korruption, der Geldwäsche, der grenzüberschreitenden Abgabenhinterziehung“ [Wirtschaftsstrafrecht, Müller-Gugenberger, 2015, S. 3], es ist die Rede von der „hohen Sozialschädlichkeit der Wirtschaftsdelinquenz“ [ebd.].

Dabei ist Wirtschaftsdelinquenz nichts anderes als die Summe desjenigen, was die Regierenden für den Augenblick als strafbar beschließen – und messen dabei mit zweierlei Maß:

Wenn Herr Middelhoff auf Firmenkosten Helikopter fliegt, wird er wegen Untreue verurteilt. Wenn Herr Draghi Ländern ohne auch nur eine ansatzweise angemessene Ausfallsicherheit Geld „leiht“ – und zwar nicht sein eigenes, sondern das der Steuerzahler -, dann ist das Handeln zum Wohle der Völker – so dass schon der Gedanke an die Strafbarkeit dieses Handelns, für das jeder Bankangestellte bei einer Kreditvergabe zivil- und strafrechtlich haftbar gemacht würde. Zur Korrektur von Fehlhandlungen im Geschäftsleben stehen mit den Regressregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) geeignete und  hinreichende Ahndungs- und Wiedergutmachungsinstrumentarien zur Verfügung. Strafrecht ist und bleibt ultima ratio.  

Das Autorenverzeichnis des oben zitierten Buches wimmelt nur so von Staatsanwälten (16 an der Zahl), Richtern (7). Rechtsanwälte haben mitgewirkt: Ganze drei

Das Wirtschaftsstrafrecht wird maßgeblich bestimmt von dem legislatorischen Einfluss der Exekutiven und auch der Jurisdiktion. Die Unternehmer, ohne deren Steuern und Abgaben der ganze Laden namens BRD - erst recht die EU - schon lange insolvent wäre, treten jedenfalls im Hinblick auf ihren Einfluss auf die Gesetzgebung und damit auf den Inhalt der Normen, deren Summe das Wirtschaftsstrafrecht ist, in den Hintergrund. Das liegt unter anderem auch an einem in Deutschland – im Gegensatz zur USA beispielswiese – besonders ausgeprägtem gesellschaftlichen Phänomen: Dem Neid.

Bücher, die aus einer Aneinanderreihung von aus dem Kontext gerissenen Teilen von Zeitungsmeldungen eine Polemik formen, und vermeintlich moralisch anstößig hohe Gehälter von Vorstandsvorsitzenden veröffentlichen, werden „Spiegel-Bestseller“. Diesen sozialen Neid machen sich Regierende wie Nichtregierende in Wahlversprechen und Parteiprogrammen zunutze, um für ihre Wahl mit härterer Sanktionierung „der Wirtschaft“ für von ihnen als unmoralisch definierte Geschäftspraktiken zu werben.

Und sie werden am Wahlsonntag gewählt von jenen, die samstags gegen Entgelt Fußballern zugeschaut haben, die zwar keinen grammatisch korrekten Satz formulieren können, indessen mit einem Jahresgehalt von 8 Mio. € bedacht werden, das sie dann in der Schweiz versteuern.

Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, wobei im Bundesrat eine direkte Wahl stattfindet. Die Regierung erlässt Gesetze und wählt dann diejenigen Richter des höchsten deutschen Gerichtes, die diese Gesetze in letzter Instanz auslegen – ein Paradebeispiel dafür bildet der von den Nationalsozialisten im Jahre 1933 eingeführte, explizit unbestimmt gehaltene Straftatbestand der Untreue, § 266 StGB, – um gegen missliebige Personen formal korrekt vorgehen zu können -, bezüglich dessen das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, er sei gerade noch so ausreichend bestimmt. Ob sich Montesquieu die Gewaltenteilung so vorgestellt hat, darf bezweifelt werden.



III. Individualverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen


Das deutsche Wirtschaftsstrafrecht wie das deutsche Strafrecht knüpft an die persönliche Verantwortlichkeit von Einzelpersonen an; Kriminalstrafen – Freiheitsstrafe und Geldstrafe - können daher nur gegen natürliche Personen verhängt werden.

Um die vermeintlich Verantwortlichen strafrechtlich belangen zu können, hat insbesondere die  Rechtsprechung eine Reihe von Figuren entwickelt, die zu einer strafrechtlichen Haftung von in einem Unternehmer Tätigen, allen voran Führungskräften, führen können oder sollen, wie „Tatherrschaft kraft Organisationsmacht“, „Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung“, „Verantwortung von Aufsichtsgremien“, um nur einige zu nennen.

Die Individualverteidigung ist daher der Schwerpunkt unserer Tätigkeit als Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen.


Constanze Trautermann
Rechtsanwältin u. Fachanwältin f. Strafrecht

Sven Schnitzer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Strafrecht