Home   |   Anfahrt   |   Fachbegriffe   |   Gerichtsentscheidungen   |   Kontakt   |   Impressum

Verteidiger   |   Sexualdelikte   |   Wirtschaftsstrafrecht   |   BtMG   |   Erste Hilfe   |   Verteidigungen
Strafverteidiger Kolumne

2015, Juli: Ist Deutschland ein Vorzeige-Rechtsstaat? - von Sven Schnitzer, Frankfurter Strafverteidiger

Zeugenbeistand

I. Zeugenbeistand anerkannt

Mit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 (BVerfGE 38, S. 105 ff.) ist das Recht des Zeugen anerkannt, sich vor und während seiner Vernehmung eines Anwaltes als Beistand zu bedienen und sich über die Tragweite und Ausformung der seinem Schutz vor Selbstbelastung dienenden Aussage- und Auskunftsverweigerungsrechte der Strafprozessordnung beraten zu lassen.


II. Gefahren für den Zeugen im Strafprozess

Zeugen ohne juristische Vorbildung sind sich über den Ablauf einer Hauptverhandlung in Strafsachen selten im Klaren. Für sie ist es nahezu unmöglich, Fragen der übrigen Verfahrensbeteiligten - die aus vielerlei Gründen ein Interesse daran haben können, den Zeugen entweder als unglaubwürdig oder gar selbst als den Täter darzustellen – auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen bzw. auch Fragen des Gerichts, die sie wegen möglicher Selbstbelastung nicht zu beantworten brauchen, als unerlaubt oder gefährlich zu erkennen. Zwar unterliegt jeder Zeuge grundsätzlich einer Aussage- und Wahrheitspflicht, die unter Umständen mit Zwangsmitteln bis hin zur Freiheitsentziehung durchgesetzt werden kann („Beugehaft“), weshalb der Zeuge ihn Belastendes nicht bloß verschweigen darf, sondern es ausdrücklich ablehnen muss, ihn selbst belastende Fragen zu beantworten.

Allerdings ist ein Zeuge frei von Aussagezwang erst dann, wenn er sich selbstständig und sachgerecht über die Ausübung oder Nichtausübung seines Auskunftsverweigerungsrechts entscheiden kann.

Das Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen ist in § 55 StPO festgeschrieben: "Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden."

Nun gibt es Fragen des Vorsitzenden Richters oder eines anderen Prozessbeteiligten - etwa des Staatsanwaltes, des Nebenklagevertreters, des Verteidigers -, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den Zeugen für jedermann offensichtlich in die Gefahr der Strafverfolgung zu geraten, wie beispielsweise die Frage, ob er mit Drogen handele oder solche konsumiere. Nun gibt es aber auch Fragen, die ihrem äußeren Anschein nach recht harmlos anmuten, wie die Frage, ob der Zeuge den Angeklagten kenne. Gingen beide zusammen zur Schule, ist die Beantwortung unproblematisch, da dies nicht strafbar ist. Kennt der als Zeuge Geladene und Vernommene den Angeklagten allerdings ausschließlich in dessen Funktion als Verkäufer von Cannabis, so braucht er die Frage nicht zu beantworten und kann sich auf § 55 StPO berufen. Fragt ihn nun der Vorsitzende, weswegen er die Antwort verweigere, es sei doch schließlich nicht strafbar, den Angeklagten zu kennen, so müsste der Zeuge ja, um sein Auskunftsverweigerunsgrecht zu begründen, ausführen, er kenne den Angeklagten ausschließlich deswegen, weil er zu diversen Gelegenheiten bei ihm Cannabis bester Qualität erwarb. Diese Begründung nähme sodann der Staatsanwaltschaft zum Anlass, ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gegen den Zeugen einzuleiten, was § 55 StPO ja gerade verhindern soll. Lügt der Zeuge auf die anscheindend harmlose Farge, ob ihm der Angeklagte bekannt sei, und gibt etwa zu Protokoll, er kenne ihn vom gemeinsamen Fußballspielen, begeht er eine falsche uneidliche Aussage, im Falle seiner Vereidigung einen Meineid.   


III. Der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand

Der im Strafrecht spezialisierte Anwalt als Zeugenbeistand verhindert, dass der zunächst als Zeuge Vernommene bzw. ein naher Angehöriger des Zeugen zum Beschuldigten wird, indem er den Zeugen an selbst belastenden und dessen nahen Angehörigen belastenden Antworten „hindert“ und - etwa unter Fortführung des oben ausgeführten Beispiels - dem Vorsitzenden unmissverständlich klarmacht, dass die Begründung des Auskunftsverweigerunsgrechtes im Konjunktiv, quasi als Arbeitshypothese formuliert werden müsse und auch wird: "Stellen Sie sich vor, der Zeuge würde den Angeklagten kennen und diese Kenntnis hätte mit der Tätigkeit des Angeklagten als Verkäufer nicht legalisierter Substanzen zu tun, so würde sich der Zeuge doch der Gefahr der Strafverfolgung durch die korrekte Beantwortung der Frage aussetzen. Daher wird er sie nicht beantworten."

Sie sehen, es kommt, wie sooft in der Juristerei, auf Nuancen an.


Strafverteidiger Martin Barduhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Strafrecht, Frankfurt am Main